In der Diskussion um eine Unterstützung des syrischen Präsidenten Assad wirbt nun der Machthaber selbst bei der Opposition für ein gemeinsames Vorgehen gegen den "Islamischen Staat". Russland berief eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates ein.
Mit verstärkter russischer Hilfe im Rücken ergreift Syriens Präsident Bashar al-Assad die Initiative: Er schlägt seinen Gegnern ein Bündnis gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" vor - auch jenen Rebellen, die ihn seit 2011 im Bürgerkrieg bekämpfen. Assad lobte Russland in einem Interview russischer Medien als unparteiischen Vermittler und erklärte seinerseits den Kampf gegen den Terrorismus in Syrien zur Priorität.
Seinen Gegnern sagte er: "Wir, die politischen Parteien, die Regierung und die bewaffneten Gruppen, die gegen die Regierung gekämpft haben, wir müssen uns alle zusammenschließen, um den Terrorismus zu bekämpfen." Allerdings hält auch die syrische Opposition eine Zusammenarbeit mit Assad nach vier Jahren Bürgerkrieg, 250.000 Toten und rund zwölf Millionen Entwurzelten und Geflohenen für unmöglich.
USA: Lösung nur ohne Assad
Auch die USA halten offiziell daran fest, eine Lösung ohne Assad zu finden. Die Vereinigten Staaten würden eine konstruktivere Rolle Russlands begrüßen, sagte Außenamtssprecher Kirby. Washington fühle sich der existierenden Militärkoalition im Kampf gegen den IS verpflichtet. Assad könne jedoch kein glaubwürdiges Mitglied dieser Gruppe sein.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte jüngst mit zwei Vorstößen Aufsehen erregt: Zum einen warb er für ein breiter angelegtes Bündnis gegen die IS-Terrormiliz - ein Vorstoß, den er in den nächsten Tagen bei der UN-Vollversammlung voranbringen will. Zum anderen liefert Russland verstärkt Militärhilfe an Assad, der wegen des Vormarschs des IS und anderer Gruppen militärisch unter Druck ist.
Russland beruft Sondersitzung ein
Für den 30. September berief Russland laut der Nachrichtenagentur RIA eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats auf Ministerebene ein, um die Krisen in Syrien und anderen Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas zu beraten. Moskau hat im September den Vorsitz des Gremiums inne. "Es gibt neue Initiativen, die mit unserem Vorsitz in Verbindung stehen", zitierte RIA Vizeaußenminister Gennadi Gatilow. Die Sondersitzung solle die Konflikte im Zusammenhang mit den terroristischen Bedrohungen erörtern.
Netanjahu reist nach Moskau
Um den Konflikt zu erörtern, reist in der kommenden Woche Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach Moskau. Er wolle dort mit Putin über die wachsende militärische Präsenz Russlands in dem Israel feindlich gesinnten Nachbarland Syrien sprechen und ihn "auf die Bedrohungen Israels durch die verstärkten Lieferungen moderner Waffen nach Syrien aufmerksam machen", teilte Netanyahus Büro mit. Man befürchte auch, gefährliche Waffen könnten in die Hände der militanten libanesischen Hisbollah-Miliz und anderer Terrororganisationen gelangen.
Assad: Unterstützung durch Iran
Assad räumte in dem Interview mit russischen Medien auch ein, dass der Iran Syrien "politisch, wirtschaftlich und militärisch" unterstütze. Dies bedeute aber nicht, dass "der Iran seine Armee oder bewaffnete Kräfte nach Syrien schickt", sagte er. Entsprechende Berichte "bestimmter westlicher Medien" seien falsch, sagte Assad. Der Iran schicke Syrien "militärische Ausrüstung, und selbstverständlich gibt es einen Austausch von Militärexperten zwischen Syrien und dem Iran".
In seinem Interview warf Assad dem Westen auch Heuchelei in der Flüchtlingskrise vor. Der Westen "weine" über die zahlreichen Flüchtlinge, unterstütze aber die "Terroristen", die für die Flucht der Menschen verantwortlich seien.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen