Samstag, 19. September 2015

Internationale Reaktionen

Vereinte Nationen


Vor dem Hintergrund der Debatten über eine militärische Intervention  in Syrien befürchten Politiker verschiedener Länder eine Internationalisierung des Konflikts, die zu einem offenen, regionalen Krieg führen könnte; am meisten sorgen sich die Nachbarländer Libanon und Irak.

Wegen des diplomatischen Patts auf Ebene der Vereinten Nationen als Konsequenz aus den für die Region drohenden Folgen erwägen die USA seit dem G8 Gipfel in Camp David im Mai 2012 eine Lösung der Krise durch eine „jemenitischer Lösung “, d. h. eine Stabilisierung des bestehenden politischen Systems in Syrien unter der Voraussetzung, dass Baschar al-Assad abdankt und ins Ausland geht um einer anderen Person das Präsidentenamt zu überlassen. Eine solche Lösung wird dann für umsetzbar gehalten, wenn Russland und China dafür gewonnen werden können. Aufgrund anhaltender Gewalt der Regierung gegen Oppositionelle, die unter anderem zum Massaker von Hula führte, wiesen diverse Staaten, darunter die USA und Großbritannien, im Mai 2012 syrische Diplomaten aus.


Sicherheitsrat



Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen  unter dem Vorsitz Indiens verurteilte am 3. August 2011 in einer Erklärung die Menschenrechtsverletzungen und Gewaltanwendung gegen Zivilisten in Syrien und „rief alle Seiten zum sofortigen Ende der Gewalt auf und fordern von allen Seiten größtmögliche Zurückhaltung und Abstand von Repressalien, einschließlich der Angriffe auf staatliche Institutionen“. Im Vorfeld der Erklärung hatten sich die Vetomächte China Und Russland sowie 10 andere Staaten in der UN-Generalversammlung (Kuba, der Iran, Nordkorea, Myanmar, Weißrussland, Simbabwe, Venezuela, Nicaragua sowie Syrien.) gegen schärfere Formulierungen oder eine Resolution ausgesprochen. Erklärungen (statements) des Sicherheitsrates haben geringeres Gewicht als Resolutionen.

Am 4. Februar 2012 scheiterte eine von Marokko in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution am Veto von Russland und China. Nach Auffassung des russischen Außenpolitik-Experten Dmitrij Trenin empfand Russland „die Entwürfe als unausgewogen. Russlands Grundsätze sind: kein Regime-Wechsel unter Druck von außen, keine militärische Intervention, keine einseitige Verurteilung der Führung in Damaskus. Was Russland beim letzten Mal zu dem Veto bewog, war die Forderung, Assads Truppen sollten die Städte verlassen, ohne dass es eine entsprechende Forderung an die Adresse der Oppositions kräfte gab.“ Die anderen 13 Mitgliedsstaaten unterstützten die zuvor wegen des angedrohten Vetos bereits mehrmals abgeschwächte Resolution.
Am 5. Juli 2013 kam keine Resolution des Sicherheitsrates zustande, die Zugang zu rund 2500 Zivilisten im umkämpften Homs erzwingen sollte, die in Ortsteilen festsitzen, die von Regierungstruppen und Regime treuen Milizen belagert werden. Weil Russland den Text als einseitig ablehnte und Zugang zu den seit Monaten von Rebellen belagerten Dörfern Nubul und Zahra ebenfalls in den Resolution text aufnehmen wollte, was andere Sicherheitsratsmitglieder ablehnten, scheiterte die Resolution. Eine Seite bestand auf der Wichtigkeit von Homs als Großstadt, während Russland auf die weit größere Zahl von Menschen verwies, die in den Dörfern unter der Belagerung zu leiden hätte. Die 2500 Zivilisten in Homs seien dagegen Geiseln der Rebellen, die es ihnen nicht erlauben würden ein Angebot der syrischen Regierung zum Verlassen der Stadt unter dem Schutz des Roten Halbmondes Kreuzes anzunehmen.
Am 26. Juli 2013 trafen sich Opposition Vertreter mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates. Die Oppositionellen wiederholten unter anderem ihre Forderung, dass Präsident Assad seinen Rücktritt ankündigen müsse, bevor sie an einer Friedenskonferenz in Genf teilnehmen würden. Der britische Vertreter im Sicherheitsrat wertete die Aussagen als starke Hingabe der Oppositionellen und folgerte, dass es nun am Regime sei die gleiche Hingabe zu zeigen. Die syrische Regierung hatte bereits in der Woche vor dem Treffen ihre Bereitschaft bekräftigt, an einer Friedenskonferenz teilzunehmen, allerdings ohne Vorbedingungen.
Am 27. September 2013 verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 2118, mit der die Zerstörung der Chemiewaffen Bestände der syrischen Regierungstruppen geregelt wird. Der strittige Punkt zwischen Russland und den USA, wie bei Zuwiderhandlungen des Regimes zu reagieren sei, wurde gelöst, indem eine weitere Sicherheitsratsresolution für den Fall angekündigt wurde.

Aussagen hoher UN-Funktionäre



Im Juni 2012 bezeichnete der Chef der Friedenstruppen der Vereinten Nationen , Herve Ladsous, den Konflikt erstmals offiziell als Bürgerkrieg.
Vom 14. bis 16. August 2012 besuchte die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie ANN Amos Syrien zur Beurteilung der humanitären Situation und diskutierte vor Ort über Möglichkeiten für den Zugang für humanitäre Hilfsmaßnahmen. Amos gab an, dass mittlerweile rund 2,5 Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
Am 5. September 2012 kritisierte UN-Generalsekretär Ban KI-moon den Sicherheitsrat der vereinten.Nationen Die „Lähmung des Rats schadet dem syrischen Volk; sie schadet zudem seiner eigenen Glaubwürdigkeit“, erklärte Ban vor der UN-Vollversammlung.
Am 27. Mai 2013 äußerte sich die Hohe Kommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay entsetzt über das Leiden der syrischen Bevölkerung. Sie verwies auf Berichte, nach denen bei den Kämpfen um Kusair Regierungstruppen mit ihrer Luftwaffe und Artillerie unterschiedslose Angriffe durchführten, Rebellentruppen dagegen Zivilisten als Schutzschild benutzten, Frauen und Mädchen mit Rebellenkämpfern zwangsverheiratet würden und es immer wieder Berichte über Folter und Hinrichtungen durch Rebellentruppen gebe.
Am 4. Juni 2013 teilte der Leiter der UN-Untersuchungskommission Paulo Pinheiro dem UN-Menschenrechtsrat  in seinem Bericht zur Lage in Syrien mit, dass niemand diesen Krieg gewinnen wird und dass weitere Waffen nur zu mehr toten und verwundeten Zivilisten führen würden.

UN-Beobachtermission (2012)

Von 21. April bis 19. August 2012 war eine Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien  (UNSMIS) beschäftigt, basierend auf die Sicherheitsratsresolutionen 2042(14. April),2043 (21. April) und 2059 (20. Juli). 300 unbewaffnete UN-Soldaten sollten ein „Aufhören bewaffneter Gewalt in all ihren Formen von alle Parteien“ (UN-Gesandte Annan schätzte ein, dass die Parteien seit dem 12. April eine Waffenruhe einhielten), und Durchführung eines  gemeinsamen UN/Arabischen Liga-Sechs-Punkte-Vorschlags woran  die Syrische Regierung sich am 25. März verbunden hatte, überwachen. Offenbar hörte solche Gewalt nicht auf: Am 16. Juni erklärte Kommandeur Robert Mood, die UNSMIS-Tätigkeiten einzustellen wegen der ausbreitender Gewalt, die Observanten aber erst noch zur Stelle zu halten.

UN-Generalversammlung

Am 15. Mai 2013 beschloss die UN-Generalversammlung eine nichtbindende Resolution, die von Katar eingebracht worden war und Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen in Syrien scharf verurteilte. Während die Zahl der Gegenstimmen mit 12, gegenüber der letzten Resolution dieser Art vom August 2012, gleich blieb, wird eine erhöhte Zahl an Enthaltungen von 33 auf 55 bei der Abstimmung von Beobachtern als zunehmende Ablehnung der syrischen Opposition durch Mitglieder der Generalversammlung gewertet.

UN-Menschenrechtsrat

Am 22. August 2011 richtete der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchungskommission ein, die alle Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Syrien seit März 2011 sammeln und die Verantwortlichen ausfindig machen soll. Die Kommission veröffentlicht regelmäßige Berichte.
Der Menschenrechtsrat verurteilte am 29. Mai 2013 in einer (nichtbindenden) Resolution, die von Katar, der Türkei und den USA eingebracht worden war, den Einsatz ausländischer Milizen auf Seiten des Regimes bei der Schlacht um Kusair.

Arabische Liga



Am 7. August 2011 gab die Arabische LIga  erstmals eine offizielle Stellungnahme zu den Protesten ab, in der sie ein Ende der Gewalt gegen die Zivilisten forderte.
Am 2. November 2011 stellte die Arabische Liga einen Friedensplan auf, der vorsah, nicht auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen, das Militär aus den Städten abzuziehen, politische Gefangene freizulassen. Die syrische Regierung stimmte dem Plan zu, am Tag darauf kam es aber wieder zu Toten, als auf Demonstranten geschossen wurde.
Am 12. November 2011 beschloss die Arabische Liga vier Punkte:
  1. Ab dem 16. November wird die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt, und seine Delegation wird von den Verhandlungen ausgeschlossen.
  2. Die Mitglieder werden zum Abzug ihrer Botschafter aufgefordert.
  3. Es werden Wirtschaftssanktionen verhängt.
  4. Die UN ist zum Schutz der syrischen Bevölkerung aufgerufen.
Die am 12. November angekündigten Sanktionen wurden am 27. November verhängt. Sie umfassen neben einem Stopp des Handels mit der syrischen Regierung und Zentralbank ein Reiseverbot für die Mitglieder der syrischen Regierung sowie das Einfrieren von Konten.
Im Januar 2012 stimmte die Liga einem von Saudi-Arabien und Katar vorgelegten Friedensplan zu, demzufolge Assad die Macht an den sunnitischen Vizepräsidenten Faruk al-Scharaa übergeben sollte. Syrien lehnte den Vorschlag ab; auch Algerien, Irak und Libanon hatten sich gegen den Plan ausgesprochen. Am 22. Januar 2012 zog Saudi-Arabien seine Beobachter zurück.Zwei Tage danach hatten die anderen Golfstaaten angekündigt, dass sie ebenfalls ihre Beobachter zurückziehen.
Am 12. Februar 2012 bat die Arabische Liga den Saicherheitrat der Vereinten Nationen, friedenstruppen der vereinten Nationen nach Syrien zu entsenden. Zudem wurden der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur syrischen Regierung und die Intensivierung des Kontakts zum Syrischen Nationalrat beschlossen. Dem Vorschlag einiger Golfstaaten, den Rat als «einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes» anzuerkennen, folgten sie jedoch nicht. Irak erklärte, dafür sei es noch zu früh, der Libanon lehnte die Resolution insgesamt ab, auch Algerien meldete Bedenken an.

Organisation für Islamische Zusammenarbeit

Am 15. August 2012 hat die  (OIC) auf ihrem Gipfeltreffen in Mekka Syrien die Mitgliedschaft in der OIC suspendiert. Iran und Algerien stimmten vergeblich dagegen, Pakistan und Kasachstan forderten zumindest auch eine Verurteilung der Gewaltakte durch die Rebellen.

Europäische Union


Am 9. Mai 2011 beschloss der Rat Europäischen Union  Sanktionen gegen Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind. Diesen wird die Einreise in die EU verboten und entsprechende Gelder und Finanzeinlagen gesperrt. Die Liste der betroffenen Personen wurde mehrfach ergänzt.Außerdem wurde ein Embargo ausgesprochen, das „den Verkauf, die Lieferung, die Durchführung und den Export von Rüstungsgütern und dazugehörigen Materialien aller Arten, darunter Waffen, Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und Ersatzteile für die erwähnten Gegenstände“ untersagt.Es gibt mittlerweile allerdings auch wieder Bestrebungen, das Embargo zumindest bezüglich nicht-tödlicher Waffen aufzulösen – insbesondere von Frankreich und Großbritannien.
Am 13. September 2012 nahm das europäische Parlament eine Resolution an, in der es den ständig zunehmenden Einsatz willkürlicher Gewalt durch die Regierung von Präsident Assad gegen die syrische Zivilbevölkerung, insbesondere gezielte Tötungen von Kindern und Frauen und Massenexekutionen in Dörfern, auf das Schärfste verurteilte. Es forderte ein unverzügliches Ende der Gewalt und rief zu verstärkten humanitären Maßnahmen seitens der EU auf sowie zur Zulassung dieser Maßnahmen seitens der syrischen Regierung. Es äußerte sein Bedauern darüber, dass der UN-Sicherheitsrat noch keine Resolution angenommen hatte, um die Gewalt in Syrien zu beenden. Es wiederholte zugleich seine Forderung nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten.
Auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens hob die Europäische Union im Mai 2013 das Waffenembargo für die syrischen Rebellen auf.

Deutschland



Die deutsche Bundesregierung (Kabinett Merkel III) verurteilte die syrische Regierung für ihre Angriffe auf die Rebellen. Nach syrischen Angriffen auf die Türkei im Oktober 2012 sprach Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) von schwerwiegenden Vorfällen.Im August 2012 bestätigte das Bundesverteidigungsministerium den Einsatz des deutschen SIGINT-Schiffes OKER der deutschen Marine „in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer“.
Nach Angaben der Bild-Zeitung gibt der Bundesnachrichtendienst gewonnene Erkenntnisse an US-amerikanische und britische Partnerdienste weiter, von wo aus sie auch an die syrischen Rebellen gelangen sollen. BND-Agenten sind der Zeitung zufolge auch in dem türkischen NATO-St stationiert, von wo aus sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien abhören. „Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten“, äußerte laut BamS „ein BND-Mann“.Demnach spiele Deutschland eine größere Rolle im Syrien-Konflikt als bisher bekannt. Im Mai 2013 schätzte der BND die Lage der Rebellen als prekär ein und sah das Regime auf dem Vormarsch, nachdem der Dienst ein Jahr zuvor den Rebellen noch den baldigen Sieg prophezeit hatte.
Bundeskanzlerin Merkel schloss noch im Mai 2013 kategorisch Waffenlieferungen nach Syrien aus, zuvor hatte die EU das Waffenembargo auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens für syrische Rebellen aufgehoben.Ab 2014 erfolgten waffenlieferungen der Bundesregierung an die autonome Region Kurdistans im Irak. Über den genauen Endverbleib dieser Waffen können keine dezidierten Aussagen getroffen werden.
Bundeskanzlerin Merkel wies im August 2015 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an das Dublin-verfahren für Syrer auszusetzen, damit schickt die deutsche Bundesregierung syrische Flüchtlinge nicht mehr in das EU-Land zurück, in dem sie zuerst registriert wurden - etwa Italien, Ungarn oder Griechenland. 

Vereinigte Staaten



Auf eine Anfrage hin erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton im April 2011, dass ein Militäreinsatz in Syrien zunächst ausgeschlossen sei.
Am 29. April 2011 erließ US-Präsident Obama auf Basis der Executive Order 13338 (Mai 2004), 13399 (April 2006) und 13460 (Februar 2008) und nach dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 in Bezug auf Syrien weitere Sanktionen gegen leitende syrische Beamte und sonstige syrische und iranische Regierungsstellen, die verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen sind, einschließlich der Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten und die Begehung von weiteren Misshandlungen. Am 18. Mai 2011 folgte die Executive Order 13573 auch gegen Regierungsmitglieder Syriens und gegen die Sperrung von Immobilien in den USA.
Am 4. August 2011 haben die USA die Sanktionen auch auf den syrischen Geschäftsmann Muhammad Hamsho und dessen Unternehmen Hamsho International Group ausgeweitet, die bereits die EU im Juni 2011 beschlossen haben.
Am 5. August 2011 hat das US-Außenministerium alle US-Bürger aufgerufen, Syrien zu verlassen.
Im Juli 2012 meldeten der US-Fernsehsender CNN und die Nachrichtenagentur Reuters die Finanzierung der Rebellen mit rund 25 Millionen US-Dollar durch die USA. Außerdem erlaube die Regierung die heimliche Unterstützung der Aufständischen durch den Geheimdienst CIA und durch andere Behörden.
Am 28. September 2012 haben die USA die finanzielle Unterstützung für die unbewaffnete syrische Oppositionsbewegung von 30 auf 45 Millionen US-Dollar aufgestockt. Zudem kündigte Außenministerin Hillary Clinton eine Erhöhung der humanitären Hilfe für die Menschen um 30 Millionen US-Dollar auf insgesamt 130 Millionen US-Dollar an.
Ende März 2013 wurde bekannt, dass der amerikanische Geheimdienst CIA die Beschaffung von Waffen, ihren Transport und die Verteilung an die Rebellen durch Saudi-Arabien, Katar und Jordanien seit November 2012 massiv unterstützt. Das Stockholm International Peace Research Institute Stockholm schätzte aufgrund der Kapazitäten der verwendeten Transportflugzeuge und der Anzahl der beobachteten Flüge die Menge an gelieferten Waffen und Ausrüstungsgegenständen auf mindestens 3500 Tonnen.
Ende April 2013 gab das Weiße Haus bekannt, dass Beweise für begrenzte Chemiewaffeneinsätze in Syrien vorlägen, die man weiter prüfen wolle. Eine, wie auch immer geartete, militärische Intervention durch die USA hielten Beobachter aber für unwahrscheinlich. Bei einer Bombardierung der Lager für C-Waffen könnte die Zivilbevölkerung von den freigesetzten Kampfstoffen betroffen werden, die Bestände seien aber auch zu groß, um sie einfach abtransportieren zu können. Die Lagereinrichtungen durch amerikanische Spezialeinheiten erobern und längerfristig sichern zu lassen, könnte gleichermaßen Gegenangriffe der Regierung und islamischer Fanatiker auf sich ziehen.
Im Juni 2013 schloss sich die US-Regierung nach Frankreich und Großbritannien der Ansicht an, dass das syrische Regime Nervengas eingesetzt habe. Die rote Linie des Präsidenten sei damit überschritten worden, erklärten die Senatoren John McCain und Lindsey Graham.Der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes , versprach militärische Unterstützung für die Aufständischen.Die Vereinten Nationen untersuchten die von den USA, Frankreich und Großbritannien gesammelten Beweise für den Chemiewaffeneinsatz und bewerteten sie am 21. Juni als nicht schlüssig, da die Blut- und Gewebeproben von Dritten in die Hände dieser Länder gespielt wurden und nicht von Inspektoren vor Ort gesammelt wurden.
In einem Beitrag zur Ausgabe 105 im Sommer 2014 von Lettre International stellte Seymour Hersh die offizielle Darstellung der amerikanischen Regierung zum Giftgasangriff in Syrien am 21. August 2013 in Frage. Vieles deutet demnach darauf hin, dass der Sarinangriff nicht von der syrischen Regierung, sondern in Kooperation von türkischen Geheimdienststellen mit der islamistischen Al-Nusra-Front unter Falscher Flagge durchgeführt wurde, um die USA mittels der Vortäuschung eines Giftgasangriffs durch Assad zur Intervention in Syrien zu veranlassen.
Mitte Juli 2013 hatten Senat und Repräsentantenhaus der Regierung, trotz starker Bedenken mehrerer Abgeordneter, grünes Licht für die Waffenlieferungen an Rebellen erteilt. Generalstabschef Dempsey legte Politikern die verschiedenen militärischen Optionen der USA in Syrien dar und erläuterte sowohl den Bedarf an Truppen, als auch die Kosten der einzelnen Aktionen. Rebellen rechneten mit den ersten Waffenlieferungen aus den USA, die von der CIA als Verdeckte Operationen durchgeführt werden sollen, im August 2013.
Mitte Dezember 2013 setzten die USA und Großbritannien die Unterstützung der Rebellen mit nicht-tödlicher Ausrüstung aus, nachdem Lagereinrichtungen der FSA im Norden Syriens von islamistischen Kräften besetzt worden waren und der Oberkommandierende der FSA, General Idriss vor den Angreifern in die Türkei floh.Bereits im Januar 2014 wurde jedoch bekannt, dass die USA moderate Rebellen mit leichten Waffen belieferten. Die Finanzierung des Programms sei vom US Kongress in geheimer Abstimmung beschlossen worden. Zum Lieferumfang gehörten demnach auch tragbare Flugabwehrraketen.
Am 26. Juni 2014 wurde bekannt, dass Barack Obama beim US-Kongress um Zustimmung zu Waffen- und Hilfelieferungen im Wert von 500 Millionen USD bittet. Das US-Repräsentantenhaus billigt am 18. September 2014 die Unterstützung syrischer Rebellen. Ca. 5000 syrische Rebellen sollen in Saudi-Arabien ausgebildet und mit modernen Waffen ausgestattet werden. Der Kampf in Syrien soll sowohl gegen den IS als auch gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ausgetragen werden.
Seit der Nacht vom 22. zum 23. September fliegen Kampfflugzeuge der Vereinigten Staaten zusammen mit denen der Golfstaaten Angriffe gegen Stellungen des Islamischen Staates in Syrien.
Die Legitimität der Angriffe ist völker- wie verfassungsrechtlich umstritten.Der Konfliktforscher Musa al-Gharbi kritisierte in Al Jazeera America, , die Ziele des Militäreinsatzes seien schlecht definiert. Die Legitimität des IS werde durch die Konfrontation erhöht. Sowohl eine Reduzierung der Offensive, eine Ausweitung unter Inkaufnahme erhöhter ziviler Opfer als auch der Einsatz amerikanischer Bodentruppen würden hohe Risiken bergen und IS stärken. Das grundlegend soziologische Problem des Fundamentalismus und Terrorismus werde durch militärische Mittel nur verschärft. Stattdessen solle nicht-staatlichen Akteuren die Unterstützung entzogen werden, fremde Waffen- und Geldflüsse sowie der Zustrom von Kämpfern unterbunden werden, außerdem die Zusammenarbeit mit Israel sowie Diktatoren und Monarchen im Mittleren Osten reduziert werden. Dann könnten die Staaten der Region und die lokalen Bevölkerungen die schwere, aber übertrieben dargestellte Herausforderung durch den Islamischen Staat bewältigen.

Großbritannien




Das House of Commons stimmte 2013 gegen eine Militärbeteiligung Großbritanniens in Syrien. Das Parament autorisierte die Durchführung britischer Luftwaffenangriffe gegen IS im Irak.
Im Juli 2015 wurde bekannt, dass die Luftwaffe dennoch, mit Wissen von David Cameron und ohne Zustimmung des Parlaments, Angriffe in Syrien durchführte.Am 21. August 2015 führte die Royal Air Force in Syrien mittels einer Reaper-Drohne erstmals eine Tötung durch Drohnen aus.Der Angriff tötete zwei britische IS-Kämpfer; ein weiterer wurde durch einen US-Drohnenangriff getötet. Cameron rechtfertigte die Tötungen als Selbstverteidigung.

Russland



Die Russische Förderation ist mit der syrischen Regierung durch eine Jahrzehnte andauernde Zusammenarbeit verbunden, die zu Zeiten der Sowjetunion begonnen hatte. Für militärische und wirtschaftliche Hilfen hatte die damalige syrische Regierung der Sowjetunion die Nutzung der syrischen Hafenstadt Tartus als Flottenstützpunkt genehmigt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und den Veränderungen in anderen Staaten der Region ist Tartus der einzig verbliebene Stützpunkt, der Russland im Mittelmeer geblieben ist. Um Zwischenfälle mit russischem Armeepersonal im Bürgerkrieg zu vermeiden, zog Russland Ende Juni 2013 sein verbliebenes Wartungspersonal aus Tartus ab. Bei Bedarf bot Zypern Russland die Benutzung seiner Häfen an.
Ein weiterer Faktor in den Überlegungen der russischen Regierung sind die islamistischen Kämpfer, die sich in Syrien zum Teil aus Extremisten rekrutieren, die aus Russlands südlichen Provinzen stammen. So wurde Russland von den Extremisten in Bürgerkrieg als mögliches Angriffsziel bezeichnet und insbesondere die geplanten Olympischen Spiele in Sotschi 2014 wurden von islamistischen Anführern als Ziel von Anschlägen genannt.
Gemeinsam mit Vertretern der Volksrepublik China stimmte Russland zweimal im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Resolutionen, die die syrische Regierung wegen ihres Vorgehens gegen die Opposition mit Sanktionen bestrafen und Beobachtermissionen in das Land entsenden sollten. Russland hielt die Forderungen der Resolutionen, wie den Abzug von Regierungstruppen aus Städten und Dörfern, für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens und betonte die Gefahr einer militärischen Einmischung von Dritten.
Die von US-Geheimdiensten präsentierten Beweise, durch die sich die US-Regierung am 13. Juni 2013 zu Aussagen bezüglich mehrerer begrenzter Chemiewaffeneinsätze durch das Regime genötigt sah, bezeichnete der Chef des russischen Unterhauses am nächsten Tag als „genauso fabriziert wie die Lügen über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen“. Am 9. Juli gab Russland seinerseits an, von einem Chemiewaffeneinsatz durch Rebellen in Syrien bei Khan al-Assal überzeugt zu sein.
Russland engagiert sich in der Lösungsfindung für den Syrienkonflikt durch das Organisieren von Friedenskonferenzen. Die russischen Ziele wurden dabei im Mai 2013 von Präsident Putin mit einer Beendigung der Gewalt und der Beibehaltung von Syrien als souveränem Staat mit territorialer Integrität umrissen.Die Beendigung des Waffenembargos der EU kurz vor der Friedenskonferenz im Juli 2013 wurde von Russland kritisiert.Russlands Vertreter kümmerten sich nach den gemeinsamen Ankündigungen mit den USA vom Mai 2013, eine Friedenskonferenz für Syrien einberufen zu wollen, um die Teilnahmebereitschaft der syrischen Regierung und gaben zuletzt am 9. August 2013 bekannt, dass dies der Fall sei und man seinen Teil getan habe und nun die syrische Opposition in der Pflicht sei.Für die Blockade der geplanten Friedensverhandlungen die als Geneva II bezeichnet werden, machte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma,Puschkow Ende Oktober 2013 nicht die 19 Rebellenorganisationen verantwortlich, die ihre Teilnahme ablehnten, sondern die ausländischen Finanziers dieser finanziell abhängigen Gruppen, die offenbar nicht an einer Lösung interessiert seien.
Russische Sicherheitsexperten fürchten im Fall einer „ IslamisierungI“ Syriens eine Stärkung islamistischer terroristischer Kräfte im eigenen Land. Seit 2015 ist Russland mit einem Expeditionskorps in Syrien präsent. Gemäss russischer Quellen handle es sich um Ausbildner.

China



Die Volksrepublik China legte wie Russland ihr Veto gegen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein, die die syrische Regierung für ihr Vorgehen gegen die Opposition bestrafen sollten. Chinas Vertreter im Sicherheitsrat erklärte die Entscheidung seines Landes mit der Unausgewogenheit der Resolution, die lediglich Druck auf eine Konfliktpartei in Syrien ausübe. Die Gefahr eines Übergreifens des Konflikts auf andere Staaten der Region würde so vergrößert. Weiterhin beklagten Chinas Vertreter in einer Verlautbarung die fehlende Zusammenarbeit bei der Erstellung der Resolution von Sommer 2012 und warfen einzelnen Staaten vor, kein Interesse an einer friedlichen Lösung zu haben. So sei die Mission des Sondergesandten Kofi Annan voreilig öffentlich für gescheitert erklärt worden und eine Ausweitung von dessen Mission habe man durch das Stellen von Vorbedingungen und mit diversen Hindernissen sabotiert. Diese Staaten hätten weiterhin keinerlei ernsthaftes Bemühen gezeigt, sondern seien mit einer „arroganten Haltung“ in die Gespräche gestartet.
Anfang Juli 2013 machte China die Parteien im syrischen Bürgerkrieg für Auseinandersetzungen in der Provinz Xinjiang verantwortlich. Islamistische Separatisten aus der Volksgruppe der Uiguren, die sich für eine Abspaltung der Nordprovinz von China einsetzten, hätten sich zuvor bei Kämpfen in Syrien auf Seiten der Opposition radikalisiert und tragen laut Behördenangaben die Verantwortung für Unruhen mit 35 Toten in der letzten Juniwoche.

Frankreich 


Der französische Präsident Hollande rief am 27. August 2012 die syrische Opposition dazu auf, eine Übergangsregierung zu bilden, die zum legitimen Repräsentanten eines neuen Syrien wird. Frankreich würde eine solche Regierung anerkennen. Zugleich warnte Hollande die syrische Führung davor, Chemiewaffen einzusetzen. Dies wäre ein Grund für eine militärische Invasion in Syrien.
Im Juni gab Frankreich bekannt, man hätte Beweise für insgesamt vier, örtlich begrenzte Nervengasangriffe mit Sarin in den Städten Khan al-Assal nahe Aleppo und Otaibeh nahe Damaskus. Proben, die dazu in einem französischen Labor untersucht wurden, hätten dies nachgewiesen. Kurze Zeit später gab der französische Außenminister bekannt, dass das Regime und dessen Verbündete für den Einsatz verantwortlich seien.Das Weiße Haus in den USA forderte mehr Beweise.

Iran


Als langjähriger regionaler Verbündeter der syrischen Führung reagierte die Regierung Irans zunächst zurückhaltend auf die Ereignisse und argumentierte gegen jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens.Während über die Aufstände gegen die Führer Tunesiens, Ägyptens, Libyens und Bahrains ausführlich und wohlwollend berichtet wurde, kamen die Proteste in Syrien zunächst in den staatlich gelenkten Medien nicht vor, bevor später die Darstellungen der Regierung Assad übernommen und insbesondere eine Anstiftung des Konflikts durch die Erzfeinde USA und Israel unterstellt wurde.Im September 2012 wurde von iranischer Seite erstmals offiziell bestätigt, dass sich Angehörige der Revolutionsgarde zur Unterstützung der Regierungstruppen in Syrien befänden. Dies stelle jedoch noch keine Militärpräsenz und kein aktives Eingreifen des Iran dar, das man sich für den Fall eines Angriffs auf Syrien von außen vorbehalte.

Katar



Katar unterstützte die syrische Revolution schon 2011 und begann sie mit Waffen zu versorgen, die von der katarischen Luftwaffe über Esenboga in der Türkei eingeflogen wurden.Offiziell gestand Katar Waffenlieferungen jedoch nie ein. Zunächst wurden eigene Altbestände über die Türkei nach Syrien geschickt, später auch moderne Waffen auf dem internationalen Markt aufgekauft und zu Rebellenverbänden transportiert.
Zunächst weitgehend unbedeutend, benutzte Katar seinen Reichtum um die Rolle des Landes als wichtige regionale Macht zu zementieren. Die Herrscherfamilie glaube an eine wichtige Rolle des Islams in der Politik und unterstütze gern „Gewinner“. Staaten wie Jordanien oder die Vereinigten Arabischen Emirate beschwerten sich 2013 bei den USA über das unbedachte Vorgehen Katars und ein westlicher Diplomat sagte, das Land habe sich mit seinem Syrienengagement schlicht übernommen.
So gelangten die von Katar 2013 beschafften modernen Flug- und Panzerabwehrraketen chinesischer Bauart (FN-6 und HJ-8) nach Beobachtungen von Analysten in die Hände von Islamisten. Nachdem das Herstellerland dieser Waffen zunächst unklar war, wurden sie nach Erkenntnissen vom Sommer 2013 von Katar im  Sudan angekauft, wo mit iranischer- und chinesischer Unterstützung in den Jahren zuvor eine Rüstungsindustrie  entstanden war. Offizielle Stellen im Sudan bestreiten diese Lieferungen und gaben an, nur 2011 im Libyschen Bürgerkrieg Munition geliefert zu haben. Nachdem Herstellerstempel des Sudan von 2012 auf Munition von Rebellen gefunden wurden, bezweifeln Beobachter die Aussagen und stufen sie auf Basis vergangener Lieferungen in zahlreiche Krisengebiete und gleichzeitigen Dementies des Sudan als nicht glaubhaft ein. Die neuen Transporte seien nach Angaben von amerikanischen Offiziellen von ukrainischen Frachtflugzeugen in Sudans Hauptstadt abgeholt und wie zuvor in die Türkei geflogen worden, von wo aus sie Rebellengruppen zugespielt wurden.
Katar gehört zur amerikanisch geführten Koalition gegen den IS in Syrien.

Saudi-Arabien

Saudi-Arabiens Machthaber gehören zu den stärksten Unterstützern der Umsturzpläne gegen Präsident Assad, weil sie den Einfluss des Iran in der Region schwächen wollen, mit dem sie seit Jahrzehnten verfeindet sind. Begonnen hatte die Feindschaft mit der Iranisch-islamische-Revolution, einer Bewegung, die die alten Eliten und so auch das saudische Herrscherhaus von unten bedrohte. Wegen des schiitischen Glaubens im Iran wurde die Rivalität zu einem Glaubenskrieg stilisiert, der alte Vorurteile zwischen Sunniten und Schiiten bediente, die von den wahabitischen Saudis als Ketzer angesehen werden.
Wie Katar ist auch Saudi-Arabien aktiv daran beteiligt, oppositionelle Milizen zu bezahlen, auszurüsten und aufzustellen. So bieten die Golfstaaten Kämpfern der (FSA) eine Bezahlung an, die in US-Dollar oder Euro ausgezahlt wird und im Vergleich zu anderen Löhnen in Syrien sehr hoch ist. So sollen vor allem Soldaten der syrischen Armee bewogen werden zu desertieren.Quellen aus den Reihen der FSA geben außerdem an, mehrere Ladungen an Waffen von Golfstaaten erhalten zu haben, darunter AK 47, Maschinengewehre und Panzerabwehrwaffen. Rebellen und westlichen Diplomatenkreisen zufolge sollen die Waffen über die türkische Grenze nach Syrien gelangt sein. Bei einem Treffen der Kontaktgruppe „ Freunde Syriens“ im Februar soll der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal die Bewaffnung der syrischen Opposition als „exzellente Idee“ bezeichnet haben.So wurden auf saudische Rechnung Infanteriewaffen, Mörser und rückstoßfreie Geschütze aus Kroatien beschafft und über Jordanien nach Syrien geschmuggelt. Im Januar 2013 wurde bekannt, dass Saudi-Arabien zudem rund 1200 zum Tode verurteilten Insassen seiner Gefängnisse anbot, ihre Strafe umzuwandeln, sollten sie in Syrien gegen die Regierungstruppen kämpfen. Zusätzlich wurde den Familien der Verurteilten, die Saudi-Arabien während des Einsatzes ihrer Angehörigen in Syrien nicht verlassen dürfen, eine monatliche Zahlung zugesichert. Auf Druck Russlands, das drohte, diese Praxis öffentlich zu machen, versprachen die Saudis das Programm einzustellen. Durch desertierte Angehörige dieser Einheiten, die aus Syrien in ihre Heimatländer Irak und Jemen geflohen waren, wurde die Existenz solcher Truppen dennoch bekannt.
Im August 2013 wurde bekannt, dass Saudi-Arabiens Geheimdienstchef, Bandar bin Sultan, Russlands Präsident Putin angeboten hat, für die saudischen Streitkräfte russische Waffen im Wert von 15 Milliarden US-Dollar kaufen zu wollen und Russlands Vormachtstellung bei der Gasversorgung Europas in Zukunft nicht zu bedrohen, sollte Russland seine Unterstützung für Präsident Assad und sein Regime zurückfahren und keine Sicherheitsratsresolutionen gegen das syrische Regime mehr blockieren.Im gleichen Monat begannen die Saudis, nun über Jordanien, Panzerabwehrraketen russischer Bauart an Rebellen in Süd-Syrien zu liefern, nach Analystenmeinung ein Versuch moderate Oppositionskämpfer zu stärken um die islamistischen Einflüsse zurückzudrängen, die auch für das Herrscherhaus in Riad bedrohlich wirken.So wird Saudi-Arabien seit dem dritten Quartal 2013 die massive Förderung einer Gruppe mit der Bezeichnung „Liwa al-Islam“ (Armee des Islam) nachgesagt, die auf einem salafistischen Wertegerüst basiert und sich von den al-Qaida nahen Organisation wie der ISIL abgrenzt. Mit dem Nachlassen westlicher Unterstützung für die bewaffnete Opposition, Ende 2013, verkündete Saudi-Arabien, eine aktivere Rolle im Kampf gegen das Assad-Regime übernehmen zu wollen, das vom saudischen Botschafter in Großbritannien in dem Zusammenhang als Gefahr für die Stabilität in der Region bezeichnet wurde.
Saudi-Arabien gehört zur amerikanisch geführten Koalition gegen den IS und beteiligt sich an Luftschlägen gegen diesen in Syrien.

Israel


Syriens südwestlicher Nachbar Israel  beobachtet den Aufstand der Opposition eher skeptisch, jedoch bekam die syrische Opposition mehrmals Rückendeckung durch israelische Luftangriffe auf Militärstellungen der Syrischen Armee auf den Golanhöhen . Zudem befürchtet man aus israelischer Sicht weitere Unterstützung und Nachschübe für Hisbollah (siehe dazu Libanonkrieg 2006) und der Hamas durch die Assad-Regierung. Einzelne Stimmen forderten ein Eingreifen Israelischer Streitkräfte in den Konflikt. Presseberichten zufolge wurden für humanitäre Zwecke Areale auf den G geräumt, um gegebenenfalls Flüchtlinge aufzunehmen. Ebenso besteht die Sorge eines provozierten Übergreifen des Konfliktes, beispielsweise mit C-Waffen.
Nach der Ankunft von sieben verletzten Bürgerkriegsflüchtlingen auf den Golanhöhen im Februar 2013, wurde von der medizinischen Eingreiftruppe der israelischen Armee in unmittelbarer Grenznähe ein Feldlazarett eingerichtet, um syrischen Verletzten des Bürgerkriegs medizinisch zu helfen.
Laut einem 2015 vorgelegten Bericht der   UNDO Force  unterstützt Israel über die Grenze am Golan aktiv die Aufständischen in Syrien, insbesondere die al-Nusra-Front. Es werden Güter über die Grenze nach Syrien geliefert und es findet eine Versorgung der Kämpfer auf israelischer Seite statt.

Ägypten

Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Chemiewaffen des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung, kündigte der ägyptische Staatspräsident Mursi am 15. Juni 2013 auf einer Konferenz zur „Unterstützung Syriens“ in Kairo an, alle Beziehungen zur syrischen Regierung „endgültig“ abzubrechen. Er lasse die syrische Botschaft in Ägypten schließen und ziehe ägyptische Partner aus Damaskus ab. Mursi sprach sich auch für eine Flugverbotszone der Nato über Syrien aus und warnte die Hisbollah und die Palästinenser, Assad zu unterstützen.
Nach dem Staatsreich in Ägypten und den  Giftgasangriff von Ghouta sprach sich Ägyptens neuer Außenminister Fahmy gegen eine Militärintervention in Syrien aus. Die Krise könne ausschließlich politisch gelöst werden. Er erklärte auch, dass Ägypten keine Dschihadisten in Syrien unterstütze, jedoch auch Assad reserviert gegenüberstehe.

Algerien/Marokko

Die Behandlung syrischer Flüchtlinge führte zu einer Eskalation der seit Jahrzehnten schwelenden Streitigkeiten zwischen Marokko und Algerien. Beide Länder werfen sich gegenseitig vor, im Grenzgebiet befindliche Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, zu vertreiben und am Besuch ihrer Verwandten im anderen Land zu hindern.Nach Angaben des marokkanischen Innenministers sind 77 Personen, darunter 43 Kinder und 18 Frauen, betroffen. Eine Menschenrechtsorganisation im südmarokkanischen Oujada sprach von mehreren hundert syrischen Flüchtlingen, die sich seit Juni 2013 in der Stadt aufhalten, und kritisierte Marokkos Weigerung, ihnen den Flüchtlingsstatus zu gewähren.

Sudan

Der Sudan gilt als enger Verbündeter des Iran und müsste daher im Bürgerkrieg in Syrien auf der Seite der Regierung stehen. Dennoch scheint der Sudan nach der Abspaltung des Südsudan 2011 (was den Verlust seiner meisten Ölfelder bedeutete) aufgrund seiner prekären wirtschaftlichen Lage über seine Rüstungswerke MIC Seiten mit Waffen zu beliefern. Als mutmaßlicher Waffenlieferant der Streitkräfte Syriens, als auch der FSA muss der Sudan als klassischer Kriegs Gewinner gelten.

Venezuela

Zu Lebzeiten von Chavez wurde Syrien mit venezolanischem Öl beliefert, wahrscheinlich um das Energieembargo, welches Seitens der Golfstaaten auf Druck der Vereinigten Staaten Syrien aufgelastet wurde, zu umgehen. Die Regierung Assad als Verbündeter des Iran wird aus venezolanischer Sicht auch als Verbündeter in der Region betrachtet, da sie durch den gemeinsamen Gegner, die Vereinigten Staaten, zur Kooperation verpflichtet ist. Ob es bisher unter dem neuen venezolanischem Präsidenten Maduro weitere Öl-Lieferungen an Syrien gab, ist nicht bekannt.

Weißrussland


Weißrussland und Syrien haben seit 1993 enge politische und wirtschaftliche Beziehungen.Daher trat Weißrussland bereits vor dem Bürgerkrieg in Syrien als Waffenlieferant der Syrischen Streitkräfte, insbesondere der Syrischen Luftstreitkräfte in Erscheinung. Auch nach Beginn des Bürgerkrieges scheint die weißrussische Führung davon nicht abgerückt zu sein. 2012 haben daher die USA Sanktionen gegen die staatliche Rüstungsfirma Belwneschpromserwis erlassen. Den Präsidenten Weißrusslands Lukaschenka, scheint dies wenig beeindruckt zu haben, gelten gegen seine Regierung aufgrund seiner autokratischen Herrschaft ohnehin schon Sanktionen durch die EU.

Nordkorea


Nordkorea unterstützt offen Präsident Assad und dessen Baath-Partei und erklärt sich mit dem Regime solidarisch darin, "die Souveränität, den Frieden und die Stabilität des Landes zu verteidigen".Ebenso bedankte sich das Assad-Regime bei der nordkoreanischen Führung für die "Unterstützung und Ermutigung für unsere gerechte Sache gegen die Einmischung der Weltmächte in unsere inneren Angelegenheiten".

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