Samstag, 19. September 2015

Gefahr eines Übergreifens auf andere Länder

Politiker verschiedener Länder, darunter auch der damalige deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle, warnten vor einer militärischen Intervention in Syrien. Es bestehe die Gefahr eines Übergreifens der Kämpfe auf Länder in der Region. Es müsse alles vermieden werden, was Syrien einem Stellvertreterkrieg näher bringen könnte. Gelinge das nicht, könne dies „eine Konfrontation heraufbeschwören, die bis nach Moskau oder Peking reicht“. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte davor, dass Handlungen, die die staatliche Souveränität untergraben, „mal in einem regelrechten regionalen Krieg und sogar mit einem Einsatz von Atomwaffen “ enden könnten. In einem Interview, das Präsident Assad im Mai 2012 dem russischen Fernsehsender Rossija 24 gab, warnte er angrenzende Länder vor Einmischungen: Wer in Syrien Chaos schüre, könne sich selbst damit infizieren. Wenige Tage davor war es im libanesischen Tripoli zu Kämpfen zwischen alawitischen Gegnern und sunnitischen Unterstützern der syrischen Aufständischen gekommen. Die Kämpfe waren am 12. Mai ausgebrochen, nachdem libanesische Truppen einen sunnitischen Islamisten verhaftet hatten, der beschuldigt worden war, einer Terrororganisation anzugehören. Die Unterstützer des Inhaftierten blockierten darauf eine Straße; Salafisten forderten seine Freilassung und zeigten sich zum Kampf gegen die libanesischen Truppen bereit, sollte die Blockade geräumt werden. Bei den dann folgenden Kämpfen wurden sieben Menschen getötet und fünfzig verletzt.

Seit es im April 2012 zum Beschuss eines Flüchtlingslagers auf türkischem Staatsgebiet von syrischem Staatsgebiet kam, erwog die Türkei, die NATO um Unterstützung gemäß Artikel 5 zu ersuchen, was schließlich im Januar 2013 zur operation Active Fence führte. Damaskus beschuldigt die Türkei, seit Beginn der bewaffneten Revolte, Waffen und Geld nach Syrien einsickern zu lassen.
Die ohnehin schon vorhandenen Spannungen zwischen der Türkei und Syrien wurden verschärft, als am 22. Juni 2012 ein türkisches Kampfflugzeug von syrischen Streitkräften abgeschossen wurde, nachdem es in den syrischen Luftraum eingedrungen war.
Am 3. November 2012 drangen drei syrische Panzer begleitet von zwei gepanzerten Transportfahrzeugen in die demilitarisierte Zone auf den Golanhöhen ein. Dabei lieferten sie sich ein Feuergefecht mit syrischen Rebellen in der Ortschaft Bir Adscham Schon zuvor waren syrische Mörsergranaten in der demilitarisierten Zone eingeschlagen. Als Reaktion auf diese Aktionen der syrischen Armee, legte Israel bei der in der demilitarisierten Zone stationierten UN-Friedenstruppe Beschwerde ein. Zwei Tage später wurde nach Angaben der israelischen Streitkräfte ein Armeefahrzeug auf den Golanhöhen nahe der Demarkationslinie von mehreren aus syrischem Gebiet abgefeuerten Geschossen getroffen. Zwar wurde dabei das Fahrzeug beschädigt, doch niemand verletzt. Ob diese Schüsse von der syrischen Armee oder von den Rebellen abgegeben wurden, konnte nicht ermittelt werden.Am 11. November wurde ein israelischer Grenzposten auf den Golanhöhen von einer syrischen Mörsengranate  getroffen. Schon zuvor waren einige Geschosse der syrischen Armee auf den Golanhöhen eingeschlagen. Zwar wertete die israelische Regierung den Beschuss als Versehen, doch feuerten die israelischen Streitkräfte als Warnung noch am selben Tag mindestens eine Panzerabwehrrakete auf syrisches Territorium ab. Erneut legte die israelische Regierung bei der auf den Golanhöhen stationierten UN-Truppe Beschwerde ein. Einen Tag später reagierte die israelische Armee auf eine syrische Granate, welche in der Nähe eines israelischen Militärpostens eingeschlagen war, indem sie die für den Beschuss verantwortliche Artillerieeinheit mit Panzern unter gezieltes Feuer nahm.
Im Libanon riefen Anfang 2013 sowohl sunnitische als auch schiitische Geistliche dazu auf, die Angehörigen ihrer Konfession in Syrien mit Waffengewalt zu unterstützen. Als im Mai 2013 schließlich syrische Truppen und Hisbollah-Milizen die Stadt Kusair an der libanesischen Grenze weitgehend unter ihre Kontrolle brachten, kehrten sunnitische Freiwillige aus dem Libanon in ihre Heimatorte zurück und wendeten sich gegen Angehörige der alawitischen Minderheiten im Libanon, denen sie vorwarfen im Auftrag von Assad sunnitische Familien im Libanon zu bedrohen. Schwere Gefechte entwickelten sich Ende Juni 2013 als salafistische Anhänger von Prediger Ahmed al-Assir (siehe auch englischsprachigen Artikel), unter ihnen der Sänger Fadel Shaker, in Sldon die libanesische Armee angriffen. 12 Soldaten wurden bis zum 23. Juni getötet und 50 weitere verletzt.
Im Frühjahr 2013 kam es im Irak vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen der sunnitischen Minderheit und dem vornehmlich schiitisch dominierten Regierungsapparat. Die Sunniten im Irak sollen von den Erfolgen sunnitischer Rebellen in Syrien motiviert worden sein, einen Teil des Einflusses, den sie nach dem Sturz von Saddam Hussein durch die Amerikaner und die dann folgenden Wahlen verloren hatten, wieder zurückzugewinnen. Nach zunächst friedlichen Protesten kam es im April 2013, angestachelt durch religiöse Führer beider Seiten, zu mehreren Bombenanschlägen mit zahlreichen Todesopfern. Ende Mai 2013 wurde bekannt, dass Freiwilligenverbände irakischer Schiiten in unbekannter Stärke in Syrien auf Seiten der regimetreuen Verbände kämpfen.
Geländegewinne kurdischer Gruppen auf syrischem Boden, die sie nach Kämpfen mit islamistischen Rebellen an der türkischen Grenze gemacht hatten, lösten Bedenken bei der türkischen Regierung aus. Ihr stellvertretender Ministerpräsident sagte, man werde ein faktisch autonomes Kurdengebiet auf syrischem Boden nicht tolerieren.
Am 2. August 2014 flammte im Libanon der Aufstand in Arsal auf, weil die libanesischen Streitkräfte einen syrischen Rebellenführer in der Nähe von Arsal verhafteten. Damit entglitt dem libanesischen Staat das erste Mal seit dem Bürgerkrieg die Kontrolle über eine Stadt. Ab dem 9. August kamen die Sicherheitskräfte wieder in die Stadt und brachten Ruhe in die Region.

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