Giftgasangriffe von Ghuta

Die Giftgasangriffe von Ghuta vom 21. August 2013 sind eine Reihe von Giftgasangriffen , die im Verlauf des syrischen Bürgerkrieges  in der Region Ghuta  östlich von Damaskus stattgefunden haben. Eine UN-Untersuchung vor Ort wies den Einsatz des chemischen Kampfstoffs Sarin in hochkonzentrierter Form nach, der mittels Boden-Boden-Raketen verschossen wurde. Widersprüchlichen Angaben zufolge starben dabei 281, 355, 1429 oder 1.729 Menschen. Einige tausend Personen sollen mit neutroxischen  Reaktionen in die Krankenhäuser eingeliefert worden sein.

Überblick

Während oppositionelle Aktivisten die syrische Regierung von baschar al-Assad für den Vorfall verantwortlich machen, stritt diese die Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen ab. Später bestätigte sie den Vorfall an sich, gab aber an, dass die chemischen Kampfstoffe von den Rebellen gegen Regierungstruppen eingesetzt worden seien und nicht umgekehrt.

Zum Zeitpunkt des Angriffs befand sich nur wenige Kilometer entfernt eine UN-Expertenkommission, die den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen an drei anderen Orten in Syrien untersuchen sollte. Nach der Genehmigung einer Untersuchung durch die syrische Regierung konnte eine Untersuchungskommission der UN mit Ärzten sprechen, einige Opfer untersuchen und Proben sammeln. Die Auswertung der gesammelten Proben dauert noch an.

Die USA zeigten sich davon überzeugt, dass die syrische Regierung von Baschar al-Assad die Verantwortung für den Vorfall trage und auch andere Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Israel und Deutschland äußerten sich ähnlich.

Die Russische Föderation und der Iran legten dagegen eine Verantwortung von Rebellengruppen für den Anschlag nahe.

Während die deutsche Bundesregierung deutliche Konsequenzen forderte, einen Militäreinsatz ohne internationales Mandat jedoch ausschloss, gab US-Präsident Barack Obama am 31. August bekannt, sich zu einem Angriff entschlossen zu haben.Großbritanniens Premierminister David Cameron bekundete nach einer Abstimmung des Unterhauses, in der ein Militäreinsatz abgelehnt wurde, von der Möglichkeit einer militärischen Intervention absehen zu wollen Frankreich und Saudi-Arabien würden einen Militärschlag unterstützen.

Hintergrund

Syrien war zum Zeitpunkt des Angriffs einer von fünf Staaten, die die Chemiewaffenkonvention weder unterzeichnet noch ratifiziert haben. Im Juli 2012 hatte die syrische Regierung erstmals eingeräumt, über chemische Waffen zu verfügen, kündigte aber zugleich an, diese nur im Falle eines Angriffs durch einen anderen Staat einsetzen zu wollen. US-Präsident Obama hatte am 20. August 2012 – fast genau ein Jahr vor dem Angriff – den Einsatz biologischer oder chemischer Waffen als „rote Linie“ bezeichnet, bei deren Überschreitung eine militärische Intervention durch die USA überdacht würde.Wenige Tage später machte die Arabische Liga syrische Regierungstruppen für ein Massaker verantwortlich, bei dem Gift

Folgen

Nachdem die USA verlauten ließen, im Besitz von geheimdienstlichen Beweisen für die Schuld der syrischen Regierung an dem Giftgaseinsatz zu sein, bezweifelte Russlands Präsident Wladimir Putin die Existenz derartiger Beweise. Er warnte die USA vor einem Militärschlag und forderte sie dazu auf die Beweise der UN vorzulegen. Unterdessen sprach sich das britische Unterhaus am 29. August in einer Abstimmung gegen eine militärische Intervention aus.

Am 31. August 2013 kündigte US-Präsident Barack Obama die Durchführung eines Militäreinsatzes als Reaktion auf den Vorfall an. Der Einsatz solle zeitlich beschränkt sein und nicht mit Bodentruppen durchgeführt werden. Als oberster Befehlshaber der Streitkräfte habe er sich bereits für den Angriff entschieden, wolle aber noch die Entscheidung des US-Kongress, der sich ab dem 9. September mit der Angelegenheit beschäftigen will, abwarten, um seiner Entscheidung mehr Gewicht zu verleihen. Den genauen Zeitpunkt des Einsatzes ließ er offen.

US-Regierung

Die US-Regierung geht mit „ziemlicher Sicherheit“ von einem mit Nervengas durchgeführten Angriff der syrischen Regierung aus. Unter den 1429 Opfern des Angriffs befänden sich 426 Kinder, so die US-Regierung. Sie begründete ihre Anschuldigung gegen die syrische Regierung mit verschiedenen Beweisen, die ihre Nachrichtendienste gesammelt haben sollen. Neben öffentlich zugänglichem Material verwiesen entsprechende Verlautbarungen auch auf geheime Erkenntnisse, die nur dem US-Kongress zur Verfügung gestellt wurden. Darunter sollen sich abgehörte Gespräche zwischen dem syrischen Verteidigungsministerium und dem Chef der Chemiewaffen-Einheit befinden.

Opposition

Die Angriffe begannen nach Angaben von oppositionellen Medien gegen 3 Uhr in der Nacht in einem von den Rebellen kontrollierten Gebiet von Ghuta im Osten von Damaskus, und bereits am Vormittag des 21. August wurde von einem Angriff auf Rebellenstellungen in Vororten von Damaskus berichtet. Die Gefechtsköpfe der Raketen, mit denen die Rebellen beschossen wurden, hätten Giftgas enthalten. Ersten Augenzeugenberichten zufolge seien dabei Dutzende Menschen an den Folgen des Giftgases gestorben. Die Angriffe fanden in den östlichen Stadtteilen Hammuriyah, Hirista, Irbin, Sepqa, Kafr Batna, Ayn Tarma, Jobar und Zamalka sowie in dem westlichen Stadtteil Muadhamiyah statt. Zeugen erinnerten sich an Geräusche, die nicht wie Explosionen klangen, sondern an das Platzen eines Wassertanks oder das Öffnen einer Limonadenflasche erinnerten. Dann hätten sie einen Geruch wahrgenommen, der dem von Chlor oder Zwiebeln ähnelte. Rebellenkämpfer benutzten ihre Funkgeräte, um vor Kampfstoffen zu warnen, des Weiteren hätten die Lautsprecher am Minarett einer Moschee die Bewohner aufgefordert zu fliehen oder auf den Dächern ihrer Häuser Schutz zu suchen. Viele seien jedoch in ihre Keller geflohen, wo sich das schwere Gas angesammelt und zahlreiche Opfer gefordert habe.gas eingesetzt worden sein soll.

In den folgenden Monaten wurde sowohl von Seiten der Rebellen als auch von der syrischen Regierung wiederholt behauptet, die Gegenseite habe chemische Kampfstoffe eingesetzt. So warf die Regierung den Rebellen vor, im März 2013 in der Stadt Khan al-Assal nahe Aleppo mindestens 25 Menschen durch chemische Waffen getötet zu haben. Insgesamt wurden der UN 13 Einsätze von Chemiewaffen gemeldet.Nach langen Verhandlungen erlaubte Baschar al-Assad Ende Juli 2013 eine Untersuchung von drei der 13 mutmaßlichen Einsatzorte durch eine Expertenkommission der UN. Der Einsatz der Inspektoren verzögerte sich jedoch, da die syrische Regierung keine ausreichende Garantie für die Sicherheit der UN-Beauftragten geben konnte. Zudem erklärte die UN bereits zu Beginn der Verhandlungen, dass die Klärung der Schuldfrage nicht Teil der Untersuchungen sein werde, sondern lediglich die Frage, ob überhaupt Chemiewaffen eingesetzt wurden.

Syrische Regierung

Die syrische Regierung bezeichnete die ersten Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen zunächst als frei erfunden und räumte zunächst lediglich ein, dass sie einige der betroffenen Gebiete mit konventionellen Waffen beschossen habe. Später bestätigte sie einen Zwischenfall mit chemischen Kampfstoffen, behauptete allerdings, dass es die Rebellen gewesen seien, die die Chemiewaffen gegen die Regierungstruppen eingesetzt hätten Der staatliche Rundfunksender SANA  berichtete, Regierungstruppen hätten ein Chemiewaffenlager der Rebellen entdeckt und einige Soldaten hätten Erstickungsanfälle erlitten. In den folgenden Tagen waren die fraglichen Gebiete wiederholt heftigem Bombardement und Raketenbeschuss ausgesetzt, was den Nachweis des Einsatzes von chemischen Waffen erschwerte.

Organisation Ärzte ohne Grenzen

Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen wurden innerhalb von drei Stunden 3600 Personen mit neurotoxischen Symptomen in drei Krankenhäuser eingeliefert, von denen 355 gestorben seien.Ein Sprecher der FSA berichtete von 1729 Toten und 6000 Verletzten.Unter den Opfern befänden sich zahlreiche Frauen und Kinder, die teilweise im Schlaf überrascht worden seien. Fotos und zahlreiche Videos zeigten aufgereihte Leichen mit Schaum vor Mund und Nase und zumeist ohne sichtbare äußere Verletzungen. Viele von ihnen waren nicht oder nur leicht bekleidet. Die Symptome der Opfer reichten nach Aussagen eines Arztes von Bewusstlosigkeit über Schaum vor Nase und Mund, stark verengte Pupillen, Herzrasen bis hin zu Atemproblemen, die schließlich zum Ersticken führten. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen berichtete ebenfalls vom massenweisen Auftreten typischer neurotoxischer Symptome, wie Krämpfen, stark verengten Pupillen und Atemnot. Die Patienten würden mit Atrophin behandelt, das bereits vorsorglich von Ärzte ohne Grenzen an die Krankenhäuser verteilt worden war.

Russische Föderation

Die Russische Föderation und der Iran legten dagegen eine Verantwortung von Rebellengruppen für den Anschlag nahe, mit dem Ziel, die internationale Gemeinschaft in den Bürgerkrieg zu ihren Gunsten zu verstricken. Es sei unlogisch, dass der syrische Präsident einen solchen Angriff angeordnet habe, während er mit großer Sicherheit eine internationale Reaktion befürchten musste. Der russische Präsident Wladimir Putin wies darauf hin, dass es unlogisch sei, wenn die syrische Regierung ausgerechnet zu dem Zeitpunkt chemische Waffen eingesetzt hätte, in dem sich UN-Ermittler im Land aufhielten.

Der russische Außenminister gab am 26. September an, dass der Gasangriff vom 21. August mit „selbstgemachtem“ Kampfgas erfolgt sei. Ähnliches hatte Russland schon über die Kampfstoffe bekanntgegeben, die am 19. März verwendet worden waren.

UN-Untersuchungen

Bereits einige Tage vor dem Angriff war eine UN-Kommission eingereist, um drei weitere mutmaßliche Schauplätze von Chemiewaffen-Einsätzen zu untersuchen. Sie befand sich zum Zeitpunkt des Angriffs nur wenige Kilometer entfernt. Die syrische Regierung verweigerte den Inspektoren jedoch eine Untersuchung der von dem Angriff betroffenen Gebiete.Am 25. August berichteten syrische Medien, dass die Regierung den UN-Inspekteuren Zugang zu den von den Angriffen betroffenen Gebieten gewähren wolle.

Am Vormittag des 26. August 2013 setzte sich die Kommission mit einem aus sieben Fahrzeugen bestehender Konvoi in Richtung Stadtrand in Bewegung, um in das betroffene Gebiet zu gelangen. Beim Passieren der Frontlinie zwischen dem von Regierungstruppen und dem von der Rebellen kontrollierten Gebiet eröffneten Unbekannte das Feuer auf das vordere Fahrzeug und zwangen den Konvoi zum Umkehren. Der Zwischenfall verursachte zwar keinen Personenschaden, sorgte aber für eine Verzögerung der Untersuchung. Nach dem Austausch des unbrauchbar gewordenen Fahrzeugs gelang es der Untersuchungskommission bei einem zweiten Versuch mit Ärzten zu sprechen, einige Opfer zu untersuchen sowie Blut- und Bodenproben zu entnehmen. Während die staatliche Nachrichtenagentur SANA die Angreifer als „bewaffnete Terrorgruppe“ bezeichnete, beschuldigten die Rebellen regierungstreue Milizen der Tat.

Die UN-Experten verließen Syrien am 31. August und kehrten vom libanesischen Beirut  aus mit einem von der deutschen Bundesregierung gecharterten Flugzeug in den Sitz der OPCW in Den Haag zurück. Die Untersuchungen fanden u.a. in schwedischen Labors statt. Am 16. September wurde der UN-Bericht vorgelegt, in dem der Einsatz des mit Boden-Boden-Raketen verschossenen Nervenkapfstoffes Sarin  nachgewiesen wurde.

Internationale Reaktionen

•  Volksrepublik China– Das Außenministerium der Volksrepublik China  ließ am 23. August verlauten, China verurteile den Einsatz von chemischen Waffen, egal wer sie benutze. Gleichzeitig warnte man vor Vorverurteilungen und verwies auf die anstehenden Ermittlungen der UN-Inspektoren.

•  Deutschland-Angela Merkel ließ verlauten, Deutschland verfolge nicht den Weg einer militärischen Lösung.Nach Aussage des britischen Premierministers David Dameron  haben er und Merkel „kaum Zweifel“ an der Schuld der syrischen Regierung. Außenminister Guido Westerwelle forderte Konsequenzen für den Fall, dass sich die Berichte über den Giftgas-Einsatz durch das Assad-Regime bestätigen sollten. Welche Konsequenzen im Einzelnen in Erwägung gezogen werden könnten, ließ er jedoch offen. Er betonte lediglich, dass eine politische Lösung angestrebt werde. Deutschland erklärte am 7. September, dass man eine Erklärung, die eine deutliche internationale Reaktion gegen das Regime von Präsident Assad fordert, unterstützt.

•  Frankreich – Außenminister Laurent Fabius  kündigte bereits am 21. August eine „Reaktion der Stärke“ an, falls sich der Verdacht eines Giftgas-Einsatzes erhärten sollte. Eine Bodenoffensive schloss er jedoch aus. Später erklärte er, den aktuell vorliegenden Informationen zufolge sei Assads Regierung für das Massaker verantwortlich.Präsident François Hollande erklärte am 31. August, dass er sich der am gleichen Tage erfolgten Ankündigung des amerikanischen Präsidenten zu einem kurzen Militärschlag anschließen würde, jedoch noch die Entscheidungen der amerikanischen und der französischen Parlamente abwarten wolle.

•  Iran – Der Iran warnte die USA am 25. August vor einer militärischen Intervention. Diese habe „gravierende Folgen für das Weiße Haus“. Die Giftgasangriffe wurden als Versuch von „Terroristen“, die Lage eskalieren zu lassen, bezeichnet. Der iranische Präsident Hassan Rohani verurteilte die Giftgasangriffe und rief zugleich die internationale Gemeinschaft zur Besonnenheit auf; er warnte vor einem Abenteurertum in dieser Region, die irreversible Folgen für die regionale und globale Stabilität hätten. Revolutionsführer Ali Chamenei bezeichnete eine US-Intervention als „Katastrophe für den Nahen Osten“ und schädlich für die USA.

•  Israel – Der Minister für strategische Angelegenheiten und für die Nachrichtendienste, Yuval Steinitz, bestätigte die Ansicht Israels, dass der Angriff von der syrischen Regierung ausgegangen sei, „und dies natürlich nicht zum ersten Mal“ Staatspräsident Schimon Peres rief dazu auf, die „Chemiewaffen aus Syrien zu beseitigen“. Zur Abwehr eines eventuell auf einen Angriff der USA folgenden Vergeltungsschlag durch Syrien, brachte Israel Raketenabwehrsysteme in Stellung und verlegte Truppen an die syrische Grenze.

•  Russland – Bereits bei dem Giftgasangriff im März hatte Russland vor einer Vorverurteilung der syrischen Regierung gewarnt und nach der Durchführung eigener Untersuchungen die Rebellen für den Zwischenfall verantwortlich gemacht. Die Berichte über die erneuten Giftgasangriffe bezeichnete das russische Außenministerium als unglaubwürdig und Provokation der Aufständischen. Nachdem sich die USA von der Schuld Assads überzeugt zeigten, warnte der russische Außenminister Sergej Lawrowam 26. August vor einer militärischen Intervention durch die USA oder ihre Verbündeten, die nur zu mehr Problemen in der Region und mehr Blutvergießen führen werde.Zudem sei ein solches Vorgehen ohne ein UN-Mandat völkerrechtswidrig. Einen möglichen Vergeltungsangriff auf Syrien unter Berufung auf geheime Erkenntnisse bezeichnete der russische Präsident am 31. August als „unterhalb jeder Kritikwürdigkeit“. Er forderte die USA auf, die von ihnen angeführten Beweise der UNO vorzulegen.

•  Saudi-Arabien – Außenminister Saud ibn Faisal rief in einer allgemein gehaltenen Verlautbarung die internationale Gemeinschaft auf, die Gewalt Assads in Syrien zu stoppen. Ein Mitglied des Komitees für Außenangelegenheiten teilte mit, dass die zu erwartenden US-Vergeltungsschläge gegen Syrien zum Ziel haben sollten, Assads Herrschaft zu beenden.

•  Syrien – Der syrische Botschafter in New York hat in einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon , Schutz vor einem möglichen Militärschlag gefordert. Der Generalsekretär trage Verantwortung dafür, dass Syrien nicht angegriffen werde.

•  Türkei – Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte, die Türkei sei bereit, sich an einer internationalen Aktion zu beteiligen oder einer Koalition gegen das Assad-Regime beizutreten.

•  Vereinigtes Königreich – Der britische Außenminister William Hague  äußerte bereits am 23. August 2013, die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um eine Verschwörung handele, sei verschwindend gering. Am 26. August sagte er, eine militärische Intervention gegen Assads Regime sei auch ohne UN-Mandat möglich. Die Möglichkeit eines Angriffs noch in derselben Woche schloss er nicht aus. Der britische Premierminister David Cameron erklärte, er und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten „kaum Zweifel“ daran, dass der Giftgas-Einsatz von der syrischen Regierung ausgegangen sei. Hague äußerte auch Zweifel am Erfolg der Untersuchungen durch die UN-Inspekteure: „Viele der Beweise könnten inzwischen durch Artilleriebeschuss zerstört worden sein“. Am 29. August 2013 lehnte das Unterhaus  mit knapper Mehrheit (285:272 Stimmen) einen Militäreinsatz ab.Obwohl die Abstimmung keine bindende Wirkung hat, kündigte Premierminister Cameron an, die Entscheidung zu akzeptieren und von einem Einsatz der Streitkräfte abzusehen. Umfragen hatten ergeben, dass mehr als die Hälfte der Briten einen Militäreinsatz ablehnen.             

• Position der UN

  •  UNO – Als Reaktion auf Gerüchte von einem geplanten Militärschlag warnte Generalsekretär Ban Ki-Moon  vor einem Alleingang der USA oder eines anderen Staates. Falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten, sei es Sache der UN, eine Lösung zu finden.